VÖLKERMORD

«Wir, die Unterzeichnenden, fühlen uns als Überlebende der Gräueltaten gegen die Menschlichkeit während des Zweiten Weltkriegs verpflichtet, unserem Gewissen zu folgen und diesen Brief zu schreiben, um die gemeinsamen ‹Untersuchungsanträge› an den Internationalen Strafgerichtshof zu unterstützen», schreiben Sharav, Brown und Handler mit Verweis auf die Anträge von Mayne und McCallum und weiteren Anwälten.

(=> https://corona-transition.org/holocaust-uberlebende-fordern-ermittlungen-wegen-verbrechen-gegen-die

SPAHN TÄUSCHT ÜBER DAS AUSMASS VON IMPFDURCHBRÜCHEN

Sahra Wagenknecht: “Auf meine Anfrage im Bundestag muss die Bundesregierung zugeben, dass die Anzahl der Impfdurchbrüche bei Intensivpatienten höher ist als von Gesundheitsminister Spahn angegeben. Auch bei allen Covid-19-Fällen im September waren 28 Prozent doppelt geimpft. Die 2G-Regel, die Streichung der Lohnfortzahlung bei Quarantäne und die Abschaffung kostenloser Tests sind falsch! (=> https://reitschuster.de/post/wagenknecht-spahn-taeuscht-ueber-ausmass-von-impfdurchbruechen/

SCHICKT DIE ABGEORDNETEN NACH HAUSE

Heute beginnt die zweiwöchige Zeichnungsfrist des Volksbegehrens „Landtag abberufen“ in Bayern. Gerhard Estermann, Sprecher der Initiative, erklärt im Interview mit Burkhard Müller-Ullrich den Ablauf des Verfahrens und die Gründe für dieses demokratische Notstandsinstrument. Es geht um den Verrat der politischen Klasse an ihrem eigentlichen Auftrag, dem Volk zu dienen – exemplarisch belegt durch die Kampagne der CSU-Zentrale, die das Volksbegehren mit Antisemitismus in Verbindung zu bringen versucht (siehe hier).

(=> https://www.achgut.com/artikel/indubio_folge_170_schickt_die_abgeordneten_nach_hause

GIORGIO AGAMBEN – REDE VOR DEM ITALIENISCHEN SENAT

«Ist es möglich, dass die Bürger einer Gesellschaft, die behauptet, demokratisch zu sein, schlechter dran sind als die Bürger der Sowjetunion unter Stalin? Sie wissen, dass sowjetische Bürger gezwungen waren, bei jedem Umzug von einem Land in ein anderes einen Pass vorzulegen. Wir müssen hingegen einen Ausweis vorzeigen, um in ein Restaurant, ein Museum, ein Kino und jetzt auch zur Arbeit zu gehen. Wie kann man akzeptieren, dass zum ersten Mal in der Geschichte Italiens, nach den faschistischen Gesetzen von 1938 über Nichtarier, Bürger zweiter Klasse geschaffen werden, die Beschränkungen unterliegen, die – rein rechtlich gesehen – identisch sind mit denen, die Nichtarier erlitten haben?» (=> https://corona-transition.org/giorgio-agamben-gruner-pass-schaffe-burger-zweiter-klasse-wie-einst-die