SCHICKT DIE ABGEORDNETEN NACH HAUSE

Heute beginnt die zweiwöchige Zeichnungsfrist des Volksbegehrens „Landtag abberufen“ in Bayern. Gerhard Estermann, Sprecher der Initiative, erklärt im Interview mit Burkhard Müller-Ullrich den Ablauf des Verfahrens und die Gründe für dieses demokratische Notstandsinstrument. Es geht um den Verrat der politischen Klasse an ihrem eigentlichen Auftrag, dem Volk zu dienen – exemplarisch belegt durch die Kampagne der CSU-Zentrale, die das Volksbegehren mit Antisemitismus in Verbindung zu bringen versucht (siehe hier).

(=> https://www.achgut.com/artikel/indubio_folge_170_schickt_die_abgeordneten_nach_hause

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